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06.08.2010

6. Novelle der Filmförderungsgesetzes tritt in Kraft

Das sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31.7.2010 tritt in Kraft. Die Neufassung sieht nun auch für Fernsehveranstalter und Vermarkter von Pay-TV-Programmen eine gesetzliche Verpflichtung und einen gesetzlich festgelegten Maßstab der an die Filmförderungsanstalt zu entrichtenden Abgaben vor, die im Vergleich zu anderen Zahlergruppen angemessen ist. So sind die öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter zur Zahlung einer Filmabgabe in Höhe von 2,5 % ihrer jeweiligen Kosten für die Ausstrahlung von Kinofilmen des vorletzten Jahres verpflichtet. Bisher hatten die Fernsehveranstalter die Höhe ihrer Beiträge in Verträgen mit der FFA festgelegt. Die so genannte kleine Novelle trägt den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Februar 2009 Rechnung, das die bestehende Abgabepraxis eine Ungleichbehandlung gegenüber den Kinobetreibern und der Videowirtschaft sah.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten