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10.06.2010

14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnen die 14. Novelle des Rundfunkstaatsvertrags im Rahmen der Konferenz der Regierungschefs. Er beinhaltet eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags: Kernpunkte der Regelung sind die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten durch deren Anbieter. Eltern soll es möglich sein, standardisierte Jugendsoftware auf den Computern ihrer Kinder zu installieren, die diese Kennzeichnung auslesen kann. Insgesamt werden die Regelungsansätze des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Jugendschutzgesetzes weiter vereinheitlicht, um der fortschreitenden Medienkonvergenz Rechnung zu tragen. Der Staatsvertrag soll nach Ratifizierung durch die Landesparlamente am 1.1.2011 in Kraft treten, jedoch lehnt der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 16.12.2010 die Ratifizierung ab.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten