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15.12.2010 bis 21.12.2010

Neues Modell der Rundfunkfinanzierung ab 2013: Ministerpräsidenten unterzeichnen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnen in Magdeburg den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Mit dieser Novelle wird ab 2013 ein neues Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeführt. Der neue Rundfunkbeitrag knüpft an die Wohnung bzw. die Betriebsstätte an und löst die derzeit noch geltende geräteabhängige Gebühr ab. ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen den Modellwechsel und die damit verbundene Vereinfachung. Der Staatsvertrag muss noch durch die Länderparlamente ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. Bereits am 9.6.2010 hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder in Eckpunkten auf ein geräteunabhängiges Gebührenmodell geeinigt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten