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16.12.2011

Sämtliche Landesparlamente haben 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt: Neuer Rundfunkbeitrag ab 2013

Als letztes Landesparlament stimmt am 16.12. der Kieler Landtag dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. Damit haben alle 16 Landtage im Verlauf des Jahres – den Anfang machte am 10. Februar die Hamburger Bürgerschaft – der grundlegenden Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. Ab 2013 wird der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen. Dann gilt für Bürgerinnen und Bürger: Eine Wohnung, ein Beitrag. ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen die breite Zustimmung durch die Politik: »Wir begrüßen, dass der neue Rundfunkbeitrag die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße, zukunftssichere Grundlage stellt«, so die ARD-Vorsitzende Monika Piel. Das Jahr 2012 wird nun von den Rundfunkanstalten genutzt, um alle Bürger, Unternehmen und Institutionen umfassend über die neuen Regelungen zu informieren und den Gebühreneinzug Schritt für Schritt bis zum 1. Januar 2013 auf den neuen Rundfunkbeitrag umzustellen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten