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14.03.1990

Bundesgerichtshof erklärt Globalvertrag mit dem DSB für unwirksam

Der Ende 1990 auslaufende Globalvertrag zwischen ARD/ZDF und dem Deutschen Sportbund (DSB) über die Senderechte an Sportveranstaltungen ist teilweise rechtswidrig. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt mit dieser Entscheidung die Verfügung des Bundeskartellamts vom 27.8.1987 sowie den Beschluß des Kammergerichts Berlin vom 9.7.1988 und weist die Beschwerde der ARD zurück. Der 1985 abgeschlossene Globalvertrag erfaßt 38 von 55 Spitzenverbänden des DSB. Private Sender konnten Veranstaltungen dieser Sportverbände bisher nur übertragen, wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihr Optionsrecht bis fünf Tage vor Veranstaltungsbeginn nicht ausgeübt hatten. Laut BGH widerspricht diese Regelung dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten