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Alternative Sicherungskonzepte

Einkommen ohne Arbeit: Geniestreich oder Sozialutopie?

Arm trotz Arbeit, sinkende Renten, Hartz IV – damit soll das bedingungslose Grundeinkommen gründlich aufräumen. Eine Koalition aus Bürgern, Unternehmern, Ökonomen und Politikern will die Revolution des Sozialstaats.

Es ist eine merkwürdige Mischung aus rund 30 liberalen Denkern und altlinken Diskutanten, die sich im Berliner Stadtteil Schöneberg versammelt hat. Die hier bei Tee und Kerzenschein im Kreis sitzen, haben sich viel vorgenommen: die Revolution des deutschen Sozialwesens - nicht mehr und nicht weniger. Sie nennen sich "Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen" und verstehen sich als Speerspitze einer neuen Volksbewegung. Viele sind wegen der Ideen eines Mannes gekommen, der gar nicht da ist und auf den ersten Blick auch kaum in die Runde passen würde: Götz Werner. Doch der Gründer der Drogeriemarktkette "dm" ist einer ihrer Vordenker, für manche gar ein Idol. Denn der Milliardär und Wirtschaftsprofessor träumt wie seine Jünger von einer anderen Gesellschaft.

Von der Wiege bis zur Bahre

Konkret soll die so aussehen: Dem maroden Sozialwesen, das Arbeit teuer macht und Bedürftige an die kurze Leine nimmt, wird der Garaus gemacht. Beitrags- und steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld fallen weg, die Krankenversicherung wird umgebaut, Arbeit und Fürsorge voneinander getrennt. Kurzum: Das Ende des Bismarck’schen Sozialstaats. Jeder Bürger – ob arm oder reich – bekommt stattdessen vom Staat ein Grundeinkommen, von der Wiege bis zur Bahre. Und das ohne jede Bedingung und ohne dafür zu arbeiten. Kein Beamter prüft, ob die Empfänger es wirklich benötigen. Anfangs sollen es vielleicht 800 Euro sein, später einmal bis zu 1500 Euro. Ein "Kulturminimum", um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Erst fördern, dann fordern

Eine Sozialutopie? Für Götz Werner eine schlichte Notwendigkeit. Hängen doch bisher alle Sozialleistungen an der eigenen Arbeit. Doch Arbeit für alle werde es nie wieder geben und vielen Menschen fehle damit die Voraussetzung zur Teilhabe. Hartz IV hält Werner deshalb für einen gesellschaftlichen Skandal. "Zuerst muss gefördert werden, dann gefordert – und nicht umgekehrt." Mit dem Grundeinkommen will er den Menschen die Existenzangst nehmen. Sie sollen ihre Aufgabe frei wählen und mit neuer Lust ans Werk gehen. "Wir brauchen heute ein Einkommen, um überhaupt arbeiten zu können. Das muss man begreifen, dann bekommt man einen neuen Zugang". Seit Jahren reist der Anthroposoph mit dieser Botschaft durchs Land, füllt einen Vortragssaal nach dem anderen, verkauft Bücher in hoher Auflage.

Arbeit entlasten - Konsum belasten

Sein Traum von Gleichheit und Brüderlichkeit ist allerdings teuer und Geld fehlt, wenn mit den bisherigen Leistungen auch alle Sozialbeiträge, Einkommens- und Ertragssteuern wegfallen. Gelingen soll die Operation durch den Übergang auf ein reines Konsumsteuersystem. "Nicht wer arbeitet zahlt, sondern wer Leistungen anderer in Anspruch nimmt", erklärt Werner. Nebenbei würde Deutschland durch von Steuern, Abgaben und Regulierungen befreite Arbeit zum Investitionsparadies. Durchgerechnet ist das nicht. Details überlässt der Visionär anderen, etwa der Berliner Bürgerinitiative. Dort steht Ökonom Armin Grassert vor einem Schaubild des deutschen Wirtschaftslebens. Er versucht, Werners Ideen in konkrete Zahlen zu gießen, schiebt Milliardenbeträge hin und her und kommt zum erwünschten Ergebnis: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das funktioniert.


Beginn Texteinschub
Sozialleistungen und Grundeinkommen
Bisher werden Sozialleistungen entweder mit Steuern (z.B. Kindergeld, BAföG, Sozialhilfe) oder Beiträgen (z.B. Rente, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung) finanziert, die vor allem durch Arbeit erwirtschaftet werden. Im Gegenzug für die eigenen Bemühungen garantiert der Staat eine Gegenleistung. Götz Werners Grundeinkommens-Modell setzt dieses Prinzip außer Kraft. Alle steuerfinanzierten Transfers werden mit Arbeitslosengeld und Rente zu einem pauschalen Betrag zusammengefasst und ohne Bedingung ausbezahlt. Bei der Krankenversicherung herrscht noch Unklarheit. Denkbar ist ein zusätzliche Pauschale, die vom Staat für diese Leistung einbehalten wird.
Ende Texteinschub

Vision und Wirklichkeit

Auch Thomas Straubhaar, Chef des marktliberalen Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) ist sich sicher, dass es geht, dass es gehen muss. "Unser Sozialstaat stößt an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Es bleibt gar nichts anderes übrig als einen Systemwechsel zu vollziehen." Seine Forderung: "Wir müssen alle durch Lohnnebenkosten finanzierten Systeme abschaffen und durch ein Instrument ersetzen, bei dem jeder unabhängig von Gegenleistungen einen Transfer in Höhe der Existenzsicherung erhält." Werners Vorstellungen von der Konsumsteuer und einem Kulturminimum über 1500 Euro hält er dagegen "für absolut illusorisch." Stattdessen müsse jeder verdiente Euro mit einem für alle Einkommen gleichen und gleich bleibenden Steuersatz ("Flat-Tax") belastet werden, um den neuen Transfer solide zu finanzieren. Auch spricht Straubhaar bewusst von Existenzsicherung.

Seine Berechnungen orientieren sich an einem Modell aus der Feder von Dieter Althaus (CDU). Beim thüringischen Ministerpräsidenten heißt das bedingungslose Grundeinkommen "solidarisches Bürgergeld". Rente, Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld, BAföG und Elterngeld gehen darin auf. 800 Euro gibt es pauschal für Erwachsene, 500 Euro für Kinder. Davon gehen 200 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung ab. Rentner erhalten einen kleinen Zuschlag, die Einkommensteuer wird mit dem Bürgergeld verrechnet. Von den Werner’schen Visionen vom neuen Menschenbild bleibt da wenig übrig.

Wirtschaft ist kein Wunschkonzert

Bei der Berliner Bürgerinitiative kommt Althaus damit nicht an. "Das ist doch ein Scharlatan, ein Blender", ist dort zu hören. Freilich hat Althaus das einzige Modell, das detailliert durchgerechnet wurde. Doch selbst von dieser Kalkulation halten viele Experten wenig. Die Wirtschaftsweisen um Bert Rürup haben das solidarische Bürgergeld unter die Lupe genommen. Ihr Ergebnis fällt vernichtend aus: lückenhafte Finanzierung und viel zu vage Annahmen. Wirtschafts- und Sozialpolitik sei "nun einmal kein Wunschkonzert." Volkswirt Bernd Raffelhüschen, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, kann einem bedingungslosen Grundeinkommen schon vom Ansatz her nichts abgewinnen. "Wir haben schon bewiesen, dass wir den Sozialstaat reformieren können, der größte Batzen ist erledigt." Das Prinzip des Forderns und Förderns sei zudem richtig. "Jeder Mensch kann etwas und das muss der Staat aktivieren." Ein Einkommen ohne Gegenleistung bewirke aber das genaue Gegenteil: Es mache die Menschen passiv.

Sympathisanten in allen Parteien

Auch die Politik möchte sich vom Leistungsprinzip nicht so recht verabschieden. Dieter Althaus ist bisher der Einzige aus der ersten Riege, der sich zum Grundeinkommen bekennt. Immerhin hat ihm die CDU eine Kommission gewährt, die sein Bürgergeld prüfen soll. In der zweiten Reihe finden sich quer durch alle Parteien Sympathisanten. Die Grünen hätten sich ein Grundeinkommens-Modell sogar fast ins Programm geschrieben. Die FDP legte bereits vor Jahren einen Bürgergeld-Entwurf vor. "Bedingungslos" steht darin allerdings nirgends. Selbst einzelne Politiker der Linken sprechen sich für ein Grundeinkommen aus. Allein aus der SPD ist wenig Freundliches zu hören - kein Wunder, erinnern die Konzepte doch an vehement bekämpfte Flat-Tax- und Kombilohnmodelle.

Dass das Grundeinkommen in Wahlkämpfen noch keine Rolle spielt, beunruhigt die Basis in der Berliner Bürgerinitiative derweil nicht. Sie wollen ohnehin lieber in Ruhe am großen Wurf feilen "und dann die Menschen von unten her mitnehmen", meint Vorstand Ralph Boes. Allein sind sie dabei nicht. In den meisten größeren Städten gibt es inzwischen ähnliche Initiativen.

Autor: Holger Müller

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rbb | Stand: 02.04.2008
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