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Essen ist Leben. ARD-Themenwoche 2010 vom 23. bis 29. Oktober

ARD-Themenwoche 2010 - 23. bis 29. Oktober

Lassen sich Lebewesen patentieren? Immer häufiger melden große Agrarkonzerne Ansprüche an Pflanzen und Tieren an, um später an den Lizenzgebühren zu verdienen. Die Folge: Preissteigerungen bei Saatgut, Futter- und Lebensmitteln, die vor allem Menschen in den armen Ländern treffen. Aber auch die Bauern hierzulande fürchten um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Der Brokkoli zählt nicht unbedingt zu den prominentesten Gemüsesorten. Doch ein Streit vor dem Europäischen Patentamt (EPA) verschafft ihm derzeit ungewohnte Aufmerksamkeit. Die englische Biotechfirma Plant Bioscience ist seit 2002 Inhaber eines Patents auf das Gemüse. Forscher des Unternehmens hatten ein Auswahlverfahren entwickelt, mit dem der Anteil von Glucosinolat, einem krebsvorbeugenden Stoff, in der Pflanze erhöht werden kann. Dazu werden die verantwortlichen Gene im Erbgut ermittelt und mit sogenannten “Markern“ gekennzeichnet. Die Patentansprüche am Brokkoli erstrecken sich dabei auch auf alle Brokkoli-Samen und Pflanzen, die mit dieser Methode gewonnen werden – und diese lassen sich gewinnbringend vermarkten.

Tomate (Foto: dpa Report)Zusammen mit dem Brokkoli wird auch ein Patent auf wasserarme Tomaten am EPA geprüft.

Doch mehrere Unternehmen klagten erfolgreich gegen das Patent und deshalb wird der Fall nun vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in München neu aufgerollt. Bei der patentierten Brokkolisorte handele es sich um keine Erfindung sondern um reine Züchtung, so das Argument der Gegner. Und dafür könne auf Grundlage der seit 1998 geltenden Biopatentrichtlinie der EU (98/44 EG) kein Patent erteilt werden. Doch wo hört eine Entdeckung auf und wo fängt die Erfindung an? Die Gesetze sind so vage formuliert, dass die zuständigen Patentämter ihr Urteil fast frei fällen können. Ihre Entscheidung zum Brokkoli will die oberste Instanz des Europäischen Patentamts noch in diesem Jahr mitteilen – ein Präzedenzfall, der als richtungsweisend für künftige Patenterteilungsverfahren gilt.

“Biopiraterie auf dem Acker”

Während die Unternehmen die Patente mit Verweis auf die hohen Investitionskosten in der Biotechnologie rechtfertigen, beobachtet Christoph Then, Biopatent-Experte bei Greenpeace, den Streit um den Brokkoli mit Sorge. Ob Sonnenblumen, besonders wasserarme Tomaten, bestimmte Schweinerassen oder Kühe mit erhöhter Milchleistung – auf rund 1000 ähnliche Patentanträge weltweit ist er in den vergangenen Jahren gestoßen. Dabei macht er zwei Tendenzen aus: Während Patentanträge auf gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen rückläufig sind, versuchen sich multinationale Agrarkonzerne wie der Marktführer Monsanto verstärkt Ansprüche auf klassische Züchtungsverfahren zu sichern. Zudem würden die Anmeldungen zunehmend die gesamte Wertschöpfungskette beanspruchen: vom Saatgut über die Pflanze bis hin zum verarbeiteten Lebensmittel. Wird das Patent erteilt, könne der Patentinhaber über Lizenzgebühren gleich mehrfach abkassieren – vom Bauern, der auf Samen und Futtermittel angewiesen ist, ebenso wie vom Verbraucher an der Supermarktkasse. Und das 20 Jahre lang. Vor allem Menschen in armen Ländern könnte damit der lebenswichtige Zugang zu Produktionsmitteln und Nahrung weiter erschwert werden.

Protestierender Bauer (Foto: dpa Report)Ein Bauer protestiert vor dem Europäischen Patentamt gegen die Patentierung von Tieren.

“Biopiraterie auf dem Acker”, nennt Christoph Then deshalb das Vorgehen der Konzerne. “Es wird systematisch geschaut, wo gibt es Pflanzen, die für die menschliche Ernährung in Zukunft wichtig sein könnten und die werden dann zum Patentamt getragen und zur Erfindung erklärt.” Mit seiner Kritik ist der Greenpeace-Experte nicht alleine. In Deutschland hat sich mittlerweile unter dem Dach von Initiativen wie “Kein Patent auf Leben!” eine breite Allianz aus Umweltschützern, Bauernverbänden und Kirchenvertretern formiert, die eine “Monsantosierung” von Lebensmitteln kategorisch ablehnt. Die Biopatentgegner fürchten langfristig eine Monopolisierung der weltweiten Lebensmittelproduktion bis hin zur kompletten Kontrolle der Welternährung durch eine Handvoll mächtiger Agrarkonzerne. Bauern haben Angst, durch Zahlung der Lizenzgebühren in wirtschaftliche Abhängigkeit zu geraten. Und Umweltschützer sorgen sich um die globale Artenvielfalt.

“Die Schöpfung gehört allen Menschen”

Beim Europäischen Patentamt sieht man die Diskussion gelassener. Jede einzelne Anmeldung im Bereich Biopatente werde detailliert geprüft. “Aufgrund der strikten Patentierungspraxis führen hier nur 28 Prozent der eingereichten Anmeldungen zu einem Patent, gegenüber 42 Prozent im Amtdurchschnitt”, so EPA-Präsident Benoît Battistelli. Man setze damit lediglich gültige EU-Beschlüsse um.

Sonnenblume (Foto: dpa Bildfunk)Ein Patent auf Sonnenblumen wurde im Mai 2010 bestätigt. Doch selbst die Politik ist alarmiert: “Die Schöpfung gehört allen Menschen. Eine Konzentration auf wenige, profitable Pflanzensorten oder Tierrassen gefährdet die biologische Vielfalt” und könne zu einer “deutlichen Einschränkung des Wettbewerbs in der überwiegend mittelständisch geprägten europäischen Züchtungs- und Landwirtschaft führen”, warnt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die schwarz-gelbe Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 darauf verständigt, Patente für Nutztiere und -pflanzen unabhängig vom Schutz des geistigen Eigentums abzulehnen und fordert eine Änderung der EU-Biopatentrichtlinie. Doch dafür benötigt es Mehrheiten auf europäischer Ebene. Und das kann dauern – bislang sehen noch lange nicht alle Länder so viel Handlungsbedarf beim Thema wie Deutschland.

Ein Beitrag von Karin Losert, rbb