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07.11.1991

Hessisches Privatfunkgesetz geändert

Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Privatfunkgesetzes (HPRG) vom 30.11.1988, tritt in Kraft. Damit wird das Verfahren zur Frequenzverteilung einem entsprechenden Passus im sechsten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.2.1991 angepaßt. HR, ZDF (bei Fernsehfrequenzen) und die Kasseler Landesanstalt für privaten Rundfunk können künftig die Verteilung freier Übertragungskapazitäten unter sich regeln. Die Landesregierung entscheidet nur dann, wenn eine Einigung nicht zustande kommt. Der hessische Landtag hatte das Gesetz am 23.10.2010 verabschiedet.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten