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05.12.1991

Berlin stimmt dem Rundfunkstaatsvertrag zu

Das Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedet das Berliner Zustimmungsgesetz zum Rundfunkstaatsvertrag vom 31.8. Darin wird auch die Verwendung des Anteils der Landesmedienanstalten an der Rundfunkgebühr geregelt. Über diesen Betrag verfügt demnach die Anstalt für Kabelkommunikation oder eine andere Einrichtung, die deren Aufgaben wahrnimmt. Überschüssige Mittel stehen dem SFB zu, der sie entweder zur Finanzierung des Radio-Symphonie-Orchesters Berlin oder zur Finanzierung von Rundfunkprogrammen für Behinderte bzw. Kabelprogrammen für Ausländer verwenden kann, wenn ihm entsprechende Frequenzen zugeteilt werden. Darüber hinaus weist das Gesetz das dem Land Berlin nach dem Einigungsvertrag zufallende rundfunkspezifische Vermögen, insbesondere das Programmvermögen, die Archive und die nutzbaren Teile der rundfunktechnischen Einrichtungen, dem SFB zu.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten