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22.12.2020

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zum Rundfunkbeitrag ab

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Damit bleibt der Rundfunkbeitrag vorläufig auf der aktuellen Höhe von 17,50 Euro und kann nicht wie von der KEF empfohlen zum Jahreswechsel 2021 um 86 Cent steigen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts haben die Sender nicht ausreichend begründet, dass ihnen vor der endgültigen Entscheidung über den Beitrag schwere Nachteile entstehen.
Damit haben die Verfassungsrichter aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Das Verfassungsgericht führt dazu aus, dass die Verfassungsbeschwerden »weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet« seien. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen jetzt die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten. Wie schnell die Richter entscheiden, ist noch offen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten