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14.02.1978

Bundesverfassungsgericht zur Ausstrahlung von Wahlspots

Ob und inwieweit die Rundfunkanstalten berechtigt sind, Wahlwerbesendungen der politischen Parteien inhaltlich zu überprüfen und ggf. zu beanstanden oder zurückzuweisen, regelt ein Grundsatzentscheid des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Speziell die Voraussetzungen für die Ablehnung von Hörfunk- und Fernseh-Wahlspots, die nach Meinung der Rundfunkanstalten evidente, schwerwiegende Verstöße gegen die allgemeinen Strafgesetze beinhalten, werden festgelegt. Der Entscheid erging aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden kommunistischer Parteien und Gruppierungen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten