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14.11.1978

Urteil über Konkursfähigkeit der Rundfunkanstalten

In erster Instanz urteilt das Verwaltungsgericht Köln im Rechtsstreit zwischen dem WDR und dem Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit, Rundfunkanstalten seien konkursfähig und somit verpflichtet, Beiträge zur Insolvenzsicherung zu zahlen. Der WDR, der den Musterprozeß im Januar stellvertretend für alle anderen ARD-Anstalten angestrengt hat, legt daraufhin Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein. Der Rechtsstreit geht auf Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung von 1974 zurück, die die Rundfunkanstalten nicht ausdrücklich von der Pflicht zur Sicherung gegen Zahlungsunfähigkeit befreien. Eine entsprechende Novellierung des Gesetzes ist allerdings geplant. Indirekt sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auch Grundlage eines Rechtsstreits zwischen dem SDR und der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft um die Pflicht der Anstalt zur Zahlung von Konkursausfallgeld. Gegen das in erster Instanz für sie negative Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 2.12.1977 hat die Anstalt Berufung eingelegt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten