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17.11.1978

SFB-Gesetz geändert

Durch eine am 26.10. vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete, jetzt in Kraft tretende Änderung der als Anlage zum SFB-Gesetz gehörenden Satzung wird die Rundfunkanstalt verpflichtet, künftig unentgeltlich Gesetze und Verordnungen sowie andere amtliche Verlautbarungen des Senats von Berlin über Hörfunk und Fernsehen auszustrahlen, wenn Gefahr für die Allgemeinheit oder Menschenleben besteht. Der SFB war bisher die einzige Rundfunkanstalt in der ARD, deren Rechtsgrundlagen keine Angaben zu evtl. Sendezeiten für Regierungen (Verlautbarungsrecht) enthielten.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten