ARD und SR können Stellung nehmen im FRAG-Streit

Das Bundesverfassungsgericht übermittelt der ARD und dem SR den Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.8.1978 im Verwaltungsstreitverfahren der Freien Rundfunk AG (FRAG) gegen die Regierung des Saarlandes. ARD und SR erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, ebenso wie die Bundesländer, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Die u.a. von Mitgliedern des BDZV getragene FRAG versucht mit dem Streitverfahren die Regierung des Saarlandes zu zwingen, ihr eine Sendekonzession für privaten Rundfunk zu erteilen. Sie stützt sich dabei auf Bestimmungen des Saarländischen Rundfunkgesetzes, über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.

Ressort:

• • Rundfunkrecht, -politik, -finanzen

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

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