NDR-Auseinandersetzungen kommen vor Gericht

Die niedersächsische Landesregierung reicht beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin Klage ein, um feststellen zu lassen, daß die fristgerecht von der schleswig-holsteinischen Landesregierung ausgesprochene Kündigung des NDR-Staatsvertrags zum 31.12.1980 wirksam ist und die Auflösung des NDR zur Folge hat. Am Vortag, dem 3.7., hat sich die Regierung in Hannover der Kieler Kündigung - mehr als sechs Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist - angeschlossen. Wirksamkeit und Auflösungscharakter der Kündigung werden von mehreren Gutachtern bestritten, seit der Arbeitsrechtler Thilo Ramm Anfang April die These aufstellte, die Kieler Regierung könne nur aus dem Staatsvertrag austreten und bedürfe dazu der Zustimmung ihres Landtags, die Kündigung sei mithin in der vorgenommenen Form rechtsunwirksam. Anknüpfend an diese Rechtsposition leitet auch der NDR mit Zustimmung seines Verwaltungsrats vom 5.7. gerichtliche Schritte ein. Am 9. August schließlich erhebt auch Hamburg beim Bundesverwaltungsgericht Klage. Es will feststellen lassen, daß die schleswig-holsteinische Kündigung nur Austrittscharakter habe.

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