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01.07.1981

Beschlagnahme von Filmmaterial löst Proteste aus

Die Staatsanwaltschaft Berlin beschlagnahmt aufgrund eines Durchsuchungsbefehls des Amtsgerichts Tiergarten nicht gesendetes Filmmaterial des SFB und des ZDF von den Ausschreitungen am 25.6. nahe dem Rathaus Schöneberg. SFB und ZDF leiten sofort juristische Gegenmaßnahmen ein, da sie ihre Berichterstattung und damit die Rundfunkfreiheit beeinträchtigt sehen. Sowohl das Amtsgericht (am 3.7.) als auch das Landgericht (am 17.7.) erklären die Beschlagnahme, die dazu dienen sollte, eventuelle Straftäter zu identifizieren, jedoch für rechtmäßig. Der Vorgang, der in der Öffentlichkeit, vor allem auch bei den Mediengewerkschaften heftige Proteste auslöst, veranlaßt den SFB nach Ausschöpfung seiner Rechtsmittel, eine rechtspolitische Lösung des Problems, also eine Gesetzesänderung, zu fordern. Diese Forderung findet in Zeitungs- und Rundfunkinterviews auch die Unterstützung des Bundesjustiz- und des Bundesinnenministers. Konflikte ähnlicher Art um Beschlagnahmen von Bild- bzw. Tonmaterial hat es zuletzt Anfang 1981 beim SWF und im Bundestagswahlkampf 1980 beim NDR gegeben.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Medien:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten