Entwurf für Landesrundfunkgesetz in Niedersachsen

Bereits in seiner Regierungserklärung vom 22.6. hatte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht angekündigt, mit der Vorlage eines Landesrundfunkgesetzes Diskussionsanstöße für die weitere Entwicklung des Rundfunks in Niedersachsen geben zu wollen. Der jetzt vorgestellte Referentenentwurf räumt Veranstaltern privaten Rechts die Möglichkeit ein, eigenverantwortlich Hörfunk und Fernsehen in Niedersachsen unter Nutzung der bestehenden technischen Übertragungsmittel zu verbreiten. In einer Stellungnahme vom 3.11. geht Intendant Friedrich Wilhelm Räuker davon aus, daß der NDR auch künftig in seinen Entwicklungsmöglichkeiten, vor allem in bezug auf die Nutzung neuer Frequenzen und die Veranstaltung von finanziell notwendigen Werbesendungen, nicht beeinträchtigt wird.

Ressort:

• • Rundfunkrecht, -politik, -finanzen

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

• NDR