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04.02.1983

Sondersitzung der Ministerpräsidenten über die Medienpolitik

Auf ihrer Konferenz in Bonn beraten die Ministerpräsidenten über eine Reihe medienpolitischer Fragen. Dabei kommt es zu keiner Einigung über einen einheitlichen ordnungspolitischen Rahmen zur Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken. Die Regierungschefs beauftragen die Rundfunkreferenten, eine Synopse der vorliegenden Entwürfe für Landesmediengesetze zu erstellen und sonstige medienpolitische Überlegungen darin einzubeziehen. Wie der deutsche Rundfunksatellit TV-Sat genutzt werden soll, lassen die Ministerpräsidenten offen, sie einigen sich nur über das weitere Verfahren. Danach sollen die Rundfunkanstalten mit interessierten Dritten Gespräche über eine Zusammenarbeit bei der programmlichen Nutzung des präoperationellen TV-Sat führen. Die Ministerpräsidenten verständigen sich über die Einspeisung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen in Kabelanlagen. Demnach können alle am Ort über eine Antennenanlage empfangbaren sowie für das Sendegebiet gesetzlich bestimmte, herangeführten Programme - inhaltlich unverändert, vollständig und zeitgleich - in einer Kabelanlage verbreitet werden. In diesem Zusammenhang wird die Rundfunkkommission gebeten, die weiteren noch offenen, vor allem urheberrechtlichen Fragen zu prüfen.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten