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15.01.1999

Verfassungsbeschwerde von RB ohne Erfolg

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nimmt die Verfassungsbeschwerde von RB gegen die Übergangsvorschriften des novellierten Radio-Bremen-Gesetzes nicht zur Entscheidung an. Der strittige Artikel 2 des Änderungsgesetzes sieht die Beendigung der Amtszeit des nach der alten Gesetzesfassung gewählten Direktoriums sowie die Neuwahl des Intendanten zum 30.4.1999 vor. RB sah darin einen Eingriff in die grundrechtlich verbürgte "Staatsferne" des Rundfunks und den Versuch, den Intendanten mit Mitteln der Politik aus dem Amt zu drängen. Nach Auffassung des Gerichts kommt der Beschwerde weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch seien die Grundrechte der Beschwerdeführer verletzt worden. Der Gesetzgeber könne innerhalb des Gestaltungsspielraums die Organisation des Rundfunks ändern (hier von der Direktoralverfassung in eine Intendantenverfassung). Organisatorische Änderungen, die eine vorzeitige Beendigung von Amtszeiten nach sich ziehen, seien wegen der Missbrauchsmöglichkeiten allerdings nur aus gewichtigen sachlichen Gründen möglich. Diese Gründe sah das Gericht als gegeben an. Angesichts der Debatte um die ARD-Strukturreform sowie die Veränderung des ARD-Finanzausgleichs sei die Existenz von RB gegenwärtig bedroht, und der Gesetzgeber dürfe nicht an einer zeitnahen Umsetzung der Organisationsreform gehindert werden.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten