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18.03.1999

Brandenburger Landtag beschließt neues ORB-Gesetz

Der Potsdamer Landtag beschließt eine Novelle des ORB-Gesetzes. Danach bleibt auch in der Neufassung die (kontrovers diskutierte) Verpflichtung zur Ausstrahlung von Wahlwerbung erhalten. Ferner können künftig Mitglieder von kommunalen Vertretungskörperschaften ohne zahlenmäßige Begrenzung in die Aufsichtsgremien der Anstalt entsandt werden. Die Kompetenzen des ORB-Datenschutzbeauftragten gehen auf den Landesdatenschutzbeauftragten über.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten