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01.08.1999

Neues Mediengesetz für Baden-Württemberg

Ein neues Landesmediengesetz für Baden-Würtemberg tritt in Kraft. Die Novelle enthält Änderungen vor allem im Bereich der Zuteilung von Übertragungskapazitäten, sowohl in den analogen als auch in den digitalen Kabelnetzen. Hier räumt der Gesetzgeber den Kabelnetzbetreibern größere Freiheit ein, da sie über die Belegung der Kapazitäten, die nach Einspeisung der gesetzlich festgelegten Pflichtprogramme ("Must-carry-Bereich") hinaus vorhanden sind, in eigener Verantwortung entscheiden können. Das neue Mediengesetz ermöglicht überdies die Veranstaltung eines landesweiten kommerziellen Jugendradios. Ein im Vorfeld der Gesetzesnovellierung ausgehandelter Kompromiss zwischen der Landesregierung und dem SWR sieht vor, dass auch der SWR sein Multimediaprojekt für Jugendliche DASDING ab April 2000 in Teilbereichen des SWR-Sendegebiets über UKW-Frequenzen anbieten kann. Der Landtag von Baden-Württemberg hatte das Gesetz am 14.7. in zweiter Lesung verabschiedet.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten