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06.09.1999

Bundesverfassungsgericht bestätigt Rundfunkgebührenpflicht

Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen auch dann gezahlt werden, wenn der Rundfunkteilnehmer nur Programme privater Veranstalter empfangen will. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde einer Hotelbetreiberin aus Baden-Württemberg gegen die Rundfunkgebührenpflicht nicht zur Entscheidung an und stellt klar, dass die Gebührenpflicht "ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger" allein durch das Bereithalten eines Empfangsgeräts begründet wird. Die Beschwerdeführerin hatte mit dem Argument, sie wolle ausschließlich Programme privater Veranstalter empfangen, vom ehemaligen SDR verlangt, er möge entsprechende technische Vorkehrungen schaffen, die den Empfang öffentlich-rechtlicher Programme in den Hotelzimmern verhindern. Damit glaubte sie sich von ihrer Gebührenpflicht entbunden. Der SDR lehnte dies ab, eine Klage hiergegen blieb erfolglos. In seiner Begründung führte das Gericht hierzu aus, das Grundrecht auf Informationsfreiheit enthalte keine Garantie auf kostenlose Information. Ferner erinnert es daran, dass privater Rundfunk nur zulässig sei, solange die öffentlich-rechtliche Grundversorgung sichergestellt ist.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten