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12.11.1999

Ministerpräsidenten verabschieden Eckwerte für den ARD-Finanzausgleich

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschließen auf ihrer Jahreskonferenz in Bremen eine Neuregelung des ARD-Finanzausgleichs. Danach soll die Finanzausgleichssumme für die drei nehmenden Anstalten RB, SFB und SR - gegenwärtig zirka zwei Prozent des Netto-Gebührenaufkommens - im Zeitraum vom 1.1.2001 bis 31.12.2005 linear von 1,9 Prozent auf ein Prozent des jeweiligen jährlichen Netto-Gebührenaufkommens der Landesrundfunkanstalten abgesenkt werden. In einer ergänzenden Protokollerklärung gehen die Ministerpräsidenten davon aus, "dass die ARD einvernehmlich den internen Leistungs- und Gegenleistungsaustausch zugunsten der Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten gestaltet". Auf Basis der Beschlüsse der Länderchefs einigen sich die Intendanten der ARD-Anstalten am 22.11. in Saarbrücken auf eine Reform des Finanzausgleichs. Die kleinen ARD- Anstalten, SR und RB, sollen zusätzlich durch eine verringerte Beteiligung an den Gemeinschaftskosten beim Film- und Sportrechteeinkauf finanziell entlastet werden. Der Fernsehvertragsschlüssel wird nicht angetastet, damit auch die kleinen ARD-Sender im Ersten Programm weiterhin wahrnehmbar bleiben.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten