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16.12.1999

Ministerpräsidenten beschließen Stimmrestsgewichtung in der ARD

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschließen für die Landesrundfunkanstalten ein nach Größe gewichtetes Stimmrecht. Vorgesehen sind für den WDR vier Stimmen, für BR, NDR und SWR je drei, für HR und MDR je zwei Stimmen und für ORB, RB, SFB und SR jeweils eine Stimme. Bisher - seit 1962 - hatte jede ARD-Anstalt unabhängig von ihrer Größe je eine Stimme. Der ARD stehe es frei, für bestimmte Entscheidungen Einstimmigkeit oder ein Quorum festzulegen. Die Ministerpräsidenten folgen dem ARD-Vorschlag, den Beschluss in der ARD-Satzung zu verankern.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten