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05.12.1974 bis 06.12.1974

Gebührenstaatsvertrag wird novelliert

Die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnen einen neuen Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens. Der Staatsvertrag sieht vor, dass die Rundfunkgebühren vierteljährlich, und zwar jeweils in der Mitte eines Quartals, als Schickschuld zu leisten sind. Er enthält ferner eine Neudefinition der Zweitgeräte und eine Bestimmung über Ordnungswidrigkeiten. Der Staatsvertrag bedarf noch der Ratifizierung durch die Länderparlamente.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten