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30.05.1962

Bundesverfassungsgericht weist FDP-Beschwerde wegen Sendezeit für Wahlwerbung zurück

Die Verteilung von Sendezeit zur Wahlwerbung der politischen Parteien in Hörfunk und Fernsehen des WDR vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 8.7. führt zu einer Auseinandersetzung des WDR mit der FDP, die ihr Grundrecht auf Gleichheit verletzt sieht, da sie nicht gleich viel Sendezeit wie CDU und SPD bekommen soll, und schließlich am 16./17.3. Verfassungsbeschwerde einreicht. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weist diese Beschwerde jetzt zurück und stellt fest: »Mit dem Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen verträgt es sich, die jeweilige Bedeutung der politischen Parteien bis zu einem gewissen Grade bei der Bemessung der Sendezeiten zur Wahlpropaganda in Rechnung zu stellen.« Damit bleibt es bei der vom WDR im Einvernehmen mit den anderen Parteien vorgenommenen Verteilung der Sendezeiten: Die CDU bekommt in Hörfunk und im Fernsehen 13 Sendungen zu je fünf Minuten, also insgesamt 65 Minuten, die SPD elf Sendungen zu je fünf Minuten, also insgesamt 55 Minuten, und die FDP fünf Sendungen zu je fünf Minuten, also insgesamt 25 Minuten. Dazu kommen im Hörfunk die für jede Partei zeitgleichen Sendungen von je 25 Minuten.

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten