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13.02.1987

Bundesverfassungsgericht verweist SDR an Verwaltungsgerichte

Die Beschwerde des SDR vom 2.11.1983 gegen die Prüfung seiner Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den baden-württembergischen Landesrechnungshof wird vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Der SDR hatte sich gegen die durch eine Gesetzesänderung vom 18.10.1982 eingerichtete zusätzliche Kontrolle gewandt, da er die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit der Anstalt vom Staat nicht mehr gewährleistet sah. Zur Klärung der Frage, ob und inwieweit eine Prüfung durch den Rechnungshof mit der Freiheit des Rundfunks vereinbar ist, muß der SDR nun zunächst alle verwaltungsgerichtlichen Instanzen ausschöpfen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten