Ministerpräsidenten für reduzierte Gebührenanpassung

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer einigen sich bei ihren Beratungen über den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren von 16,15 auf 17,03 Euro ab 1. 4. 2005. Damit weichen sie erstmals von der Empfehlung der unabhängigien Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab. Die KEF hatte auf der Basis einer sorgfältigen und kritischen Prüfung des angemeldeten Bedarfs eine Gebührenerhöhung um 1,09 Euro auf 17,34 Euro zum 1. 1. 2005 empfohlen. Die ARD »sieht es als außerordentlich bedenklich an, dass die exakte Berechnung der KEF durch politisch motivierte Überlegungen abgelöst wurde« und kündigt weitere Sparmaßnahmen an. Die Landtage müssen dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit der Gebührenanpassung noch zustimmen.

Ressort:

• • Rundfunkrecht, -politik, -finanzen