Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

Unabhängig von der konkreten Nutzung und der möglichen Verwendungsabsicht sind internetfähige PC in Höhe der Grundgebühr rundfunkgebührenpflichtig, wenn darüber hinaus keine herkömmlichen Empfangsgeräte wie Radio oder TV zum Empfang bereitgehalten werden. Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und bestätigt damit die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Geklagt hatten zwei Rechtsanwälte und ein Student. ARD und ZDF begrüßen das klarstellende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, betonen aber zugleich, dass derartige Streitigkeiten durch die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung vermieden werden und ein geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag ab 2013 für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgen könne.

Ressort:

• • Rundfunkrecht, -politik, -finanzen

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