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10.12.1987

Landesmediengesetz Baden-Württemberg geändert

Der Landtag von Baden-Württemberg ändert mit großer Mehrheit das Landesmediengesetz vom 16.12.1985. Dadurch entfällt u.a. das Verbot für SDR und SWF, über die Ende 1984 bestehenden subregionalen Programme hinaus neue Hörfunkprogramme zu veranstalten. Diese Änderung war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 24.3. dieses Verbot für verfassungswidrig erklärt hatte. Außerdem wird das Gesetz dem Rundfunkstaatsvertrag vom 1./3.4. angepaßt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten