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27.09.2012

Urteil zur »Tagesschau«-App

Im Rechtsstreit um die »Tagesschau«-App entscheidet das Kölner Landgericht (am 27.9.2012), dass die »Tagesschau«-App vom 15. Juni 2011 nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag vereinbar war. Das Urteil gilt allerdings ausdrücklich nur für das Angebot der »Tagesschau«-App an diesen Tag. Ein generelles Verbot der App, wie von Verlegerseite gefordert, lehnt das Gericht ab.

Grundlage für das Urteil sind die Beiträge der »Tagesschau«-App, die am 15.6.2011 ausgespielt wurden. Acht Zeitungsverleger hatten gegen die ARD geklagt, weil ihrer Ansicht nach die erfolgreiche »Tagesschau«-App zu presseähnlich sei; zudem seien die Textbeiträge nicht ausreichend auf die Berichte der Fernsehausgabe der »Tagesschau« bezogen. Damit, so das Argument der Verleger, verstoße die Anwendung gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Die ARD beruft sich dagegen auf die Multimedialität der »Tagesschau«-App, die neben Video- und Audioangeboten auch Text beinhalte dürfe. Von »Presseähnlichkeit« könne man bei diesem Angebot aber in keiner Weise sprechen.

Das Kölner Landgericht hatte beide Seiten mehrfach zu einer gütlichen Einigung aufgerufen. Gespräche zwischen ARD, ZDF und Verlegern über einen außergerichtlichen Kompromiss waren aber am Ende kurz vor der Unterschriftsreife einer Vereinbarung gescheitert. Beide Seiten kündigen jedoch an, nach dem Urteil erneut miteinander zu sprechen.

Zum Urteil erklärte die ARD-Vorsitzende Monika Piel: »Das Urteil hat wie erwartet keine grundsätzliche Klärung in der Frage der Presseähnlichkeit gebracht. Die Entscheidung bezieht sich auf die Anmutung der ›Tagesschau‹-App eines bestimmten Tages - nämlich auf das Angebot vom 15. Juni 2011. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht gleichbedeutend mit einem generellen Verbot der ›Tagesschau‹-App. Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass diese Auseinandersetzung im Grunde nur medienpolitisch und nicht juristisch zu lösen ist. Wir sind daher weiterhin gesprächsbereit und setzen auf einen baldigen Austausch mit der Verlegerseite.«

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten